Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Informationen und Hinweise

Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen für die Nutzung ("Nutzungsbedingungen") gelten für die foodpondo Website unter der Adresse www.foodpondo.com Die Website ist Eigentum von spectaculum, d.h. Mario Di Sciascio und deren Lizenznehmern. Durch deine Nutzung der Website stimmst du diesen Nutzungsbedingungen zu. Solltest du nicht zustimmen, darfst du die Website nicht verwenden.

Wir behalten uns vor, Teile der Nutzungsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Um stets auf dem aktuellen Stand unserer Nutzungsbedingungen zu bleiben musst du dich eigenverantwortlich regelmäßig auf dem Laufenden halten. Für deinen erneuten Besuch gelten dann die neuen Nutzungsbedingungen.

Inhalte

Auf der Website www.foodpondo.com („Website“) werden Materialien wie beispielsweise Bilder, Fotos, Grafiken, Logos, Videos, Filme, Audiodateien und Text („Material“) verwendet. Das Material ist Eigentum von spectaculum, Schwanenstraße 21, 64297 Darmstadt und nach den Vorschriften des Urheberrechts, Markenrechts, Designrechts und aufgrund von Persönlichkeitsrechten nach deutschem und internationalem Recht geschützt und markenrechtlich eingetragen. Sämtliche Inhalte befinden sich im Besitz der spectaculum und werden von der spectaculum kontrolliert oder sind von oder an spectaculum lizenziert.

Jede Nutzung des Materials - über rein private Zwecke hinaus - bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der foodpondo. Es dürfen keine Teile der Website und keine ihrer Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung der foodpondo kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, hochgeladen, gepostet, öffentlich angezeigt, kodiert, übersetzt, übermittelt oder auf sonstige Art und Weise (einschließlich "Spiegeln") auf anderen Computern, Servern, Websites oder anderen Medien zum Zweck der Veröffentlichung, Verteilung oder zu anderen geschäftlichen Zwecken bereitgestellt werden. Soweit auf der Website Material ausdrücklich zum Download zur Verfügung gestellt wird gelten auch dort die obig genannten Nutzungsbedingungen.

Anwendbarkeit

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service anwendbar.

2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter auf der Plattform über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.

3. foodpondo ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter auf der Plattform verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters auf der Plattform zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

Angebot

1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters auf der Plattform, ausgehend von den bereitgestellten Informationen, veröffentlicht. foodpondo überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

2. Der Anbieter auf der Plattform verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Anbieter auf der Plattform in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie dessen Angebot kaufen.

Beilegung von Beschwerden

1. Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter auf der Plattform müssen gegenüber dem Anbieter auf der Plattform geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters auf der Plattform und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Anbieter auf der Plattform. Im Falle von solchen Beschwerden kann foodpondo nur eine schlichtende Rolle einnehmen.

2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von foodpondo mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.

3. Sobald foodpondo die Beschwerde erhalten hat ist foodpondo bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.

4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Anbieter auf der Plattform (Abschnitt 1) oder foodpondo (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.

5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. foodpondo schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von foodpondo lautet management@foodpondo.com

6. foodpondo ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sonstige Bedingungen

foodpondo kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den auf der Website angebotenen Produkten und Dienstleistungen oder an den angegebenen Preisen dieser Produkte und Dienstleistungen vornehmen. Die auf der Website zu Produkten und Dienstleistungen bereitgestellten Materialien können veraltet sein, und die foodpondo ist nicht verpflichtet, die Materialien in Bezug auf solche Produkte und Dienstleistungen auf der Website zu aktualisieren.

Haftungsausschluss

Sofern der Nutzer Material herunterlädt oder in anderer Form nutzt, erfolgt dies auf eigene Gefahr. foodpondo haftet nicht für daraus entstehende Schäden des Nutzers, insbesondere an Daten, Hardware oder Software. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. foodpondo übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter. Die Informationen auf dieser Website wurden mit aller Sorgfalt zusammengestellt und überprüft, foodpondo übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Die Website dient der allgemeinen Information und ersetzt keinesfalls medizinischen oder fachlichen Rat.

Gegenstand von foodpondo

Der Kunde überträgt foodpondo die Durchführung der Werbe-Dienstleistungen: Die Platzierung seiner Angebot- und Aktionstage als Werbefläche auf der standortbasierten foodpondo App.

Gegenstand ist zudem die längerfristige Verpflichtung zur Lieferung von Werbung durch den foodpondo an die Nutzer der foodpondo App und die damit verbundenen Ansprüche und Pflichten der Parteien untereinander.

Bestandteile von foodpondo

Als Bestandteile gelten:

die Leistungsbeschreibung und Inserierung des Auftraggebers das Angebot des Auftragnehmers

im Übrigen die Bestimmungen des BGB.

Art und Umfang der Leistungen

Der Abruf der Leistungen erfolgt in Textform nach Bedarf über Einzelbeauftragung, Mengenkontrakten oder nach Absprache. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Bedingungen zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen.

Zusätzliche Leistungen, die nicht unter aufgeführt sind und welche durch den Auftraggeber angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.

Kosten, Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Kosten für die beauftragten Dienstleistungen sind dem Anmeldeformular zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Kunde zu entnehmen. Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot von foodpondo das zum Vertrag genommen wird. Die Rechnungslegung erfolgt nach beanstandungsfreier Abnahme jedes Einzelauftrages. Die Rechnungen werden innerhalb von zehn Werktagen vom Auftraggeber beglichen. Sämtliche Nebenkosten, wie z. B. Telefongebühren, Reisekosten, Spesen u. a. sind nicht in der vereinbarten Vergütung enthalten. Die Vergütung für Sonderleistungen erfolgt nach objektbezogenem Angebot und separater schriftlicher Auftragserteilung.

Mängelansprüche

Im Falle von mängelbehafteten Leistungen, als Mängel zählen Serverprobleme seitens foodpondo, unvollständige Informationen innerhalb der Location- als auch der Angebots- Coupons, die durch den Auftraggeber nachweislich zugetragen wurden oder andere App- Probleme, übernimmt der Auftragnehmer folgende Verpflichtungen:

1. Beseitigung der aufgetretenen Mangels in einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist

2. Teilrücknahme der mangelhaften Gegenstände und Teilrückzahlung des jeweiligen Vertragspreises, falls eine Mängelbeseitigung nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Auftragnehmer nicht durchgeführt wird oder in allen sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung. Die Berechnungen erfolgen nach dem Kunden dadurch entstandenen Verlust. Sollte kein nachweislicher Verlust stattfinden erfolgt keine Rücknahme oder Rückzahlung.

Die Mängelanzeige hat innerhalb einer Woche nach Kenntnis des Mangels durch den Auftraggeber zu erfolgen.

Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Kündigung

Der Rahmenvertrag tritt ab dem Zeitpunkt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragspartner in Kraft und gilt zunächst bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag einmal für ein Jahr zu verlängern. Drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit teilt der Kunde foodpondo mit, ob er von seinem Optionsrecht Gebrauch macht. Ab drei Monaten vor Ablauf der Vertragszeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um die zuvor gebuchte Laufzeit. Bei Laufzeiten von unter 3 Monaten gelten 4 Wochen als Kündigungsfrist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist für den Auftraggeber insbesondere die Verletzung wesentlicher Nutzungsbedingungen sowie die Einstellungen der Leistungen oder die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers. Als weitere wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:

a. erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.

b. erheblicher Leistungsverzug.

Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.

Haftung

Für Schäden, die nicht an den Gegenständen selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer - aus welchen Rechtsgründen auch immer -

a) bei Vorsatz

b) bei grober Fahrlässigkeit

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, e) bei Mängeln der Vertragsgegenstände, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht

auf dieses Schrifterfordernis.

Sonstige Bedingungen

Ansprechpartner des Auftraggebers ist: Mario Di Sciascio

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Darmstadt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieses Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, so weit sich in den Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen sollte. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Partner eine angemessene Regelung treffen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hatten. Die Partner verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag vor Beschreiten des Rechtswegs ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer gütlichen Einigung mit Hilfe eines gemeinsam beauftragten Mediators durchzuführen. Das Mediationsverfahren wird durch schriftliche Anzeige eines Partners eingeleitet. Der Partner soll dabei einen Mediator vorschlagen. Der Vorschlag ist für den anderen Partner nicht bindend. Können sich die Partner nicht binnen eines Monats nach Zugang der Anzeige auf einen gemeinsamen Mediator einigen, gilt das Mediationsverfahren als gescheitert.

foodpondo-ID, Accounts & Passwörter

Für bestimmte Funktionen ist die Errichtung eines Benutzer-Accounts erforderlich. Du übernimmst die alleinige Verantwortung für das Gewährleisten der Vertraulichkeit deiner Account-Daten, einschließlich des Passworts, sowie für sämtliche Aktivitäten, die mit deinem Benutzer-Account (foodpondo-ID) infolge einer Offenlegung dieser Informationen ausgeführt werden. Es ist keineswegs gestattet die foodpondo-ID und das dazugehörige Passwort einer anderen Person ohne ausdrückliche Erlaubnis und Zustimmung des Eigentümers der foodpondo-ID zu verwenden. foodpondo wird keinerlei Haftung für jegliche Verluste oder Beschädigungen, die durch ein Versäumnis bei Einhaltung dieser Verpflichtungen deinerseits entstehen. Du bist außerdem damit einverstanden, die foodpondo über jegliche unbefugte Nutzung deines Benutzer- Accounts (foodpondo-ID) oder deines Passwortes über eine Verletzung der Sicherheit zu informieren. Es besteht die Möglichkeit dass du haftbar gemacht wirst für eventuelle Verluste der foodpondo durch die Nutzung anderer Personen durch deinen Account.

Rechtsfolgen

foodpondo behält sich das Recht vor, den Zugang für den Nutzer zum Login-Bereich zu sperren, sollte dieser gegen die gegenständlichen Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. In diesem Fall ist die Nutzung dieses Bereichs nicht mehr zulässig und jede weitere Nutzung daher unberechtigt. foodpondo behält sich außerdem vor, die unberechtigte Nutzung und jede Rechtsverletzung, insbesondere die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Marken, Designs, Urheberrechten und anderen gewerblichen Schutzrechten, zivil- und/oder strafrechtlich zu verfolgen. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht.